Voraussetzungen für waffenrechtliche Erlaubnisse - Wissen für die Waffensachkunde

Zusammenfassung

Der Umgang mit Waffen ist nur mit Erlaubnis der Behörden zulässig. Die Ausstellung der Erlaubnis ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehören neben der Volljährigkeit auch persönliche Eigenschaften und die Sachkunde. Entscheiden ist außerdem das Bedürfnis, welches häufig an eine Interessengruppe wie Jäger oder Sportschützen gebunden ist.

Grundlagen

Allgemeines

Erinnere: Einer der Grundsätze im Umgang mit Waffen ist, dass es erlaubnispflichtige Waffen und Munition gibt.
Der Umgang mit diesen erlaubnispflichtigen Waffen bedarf einer behördlichen Erlaubnis.
Für die Ausstellung der Erlaubnis ist die Behörde verantwortlich, in welcher der Antragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Es gelten einige Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Voraussetzungen

Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahrs) (§ 2 I WaffG)

Siehe: Altersgrenzen im Waffengesetz

Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG)
Persönliche Eignung (§ 6 WaffG)
Sachkundenachweis (§ 7 WaffG)
Bedürfnis (§ 8 WaffG)
Haftpflichtversicherung (für Waffenschein oder Schießerlaubnis)
Nachweis der sicheren Aufbewahrung

Überprüfung der Voraussetzungen

Zuverlässigkeit und persönliche Eignung alle 3 Jahre (§ 4 III WaffG)
Haftpflichtversicherung alle 3 Jahre (für Waffenschein oder Schießerlaubnis)
Bedürfnis alle 5 Jahre (§ 4 IV WaffG)

Altersgrenzen im Waffengesetz

Grundsatz

Der Umgang mit Waffen oder Munition ist grundsätzlich erst ab 18 Jahren gestattet (§ 2 WaffG).
Ausnahmen: Für Kinder (bis 13 Jahre) und Jugendliche (14–17 Jahre) gelten Sonderregelungen in der Ausbildung zum Jäger oder für den Umgang auf Schießstätten (§§ 3, 13, 27 WaffG).
Reizstoffsprühgeräte: Ab 14 Jahren Umgang erlaubt (§ 3 WaffG).
Erwerb von Schusswaffen:

Ab 21 Jahren: Der Erwerb von Schusswaffen zum sportlichen Schießen ist möglich.

Voraussetzung: Vorlage eines amts- oder fachärztlichen bzw. fachpsychologischen Zeugnisses, das die geistige Eignung bestätigt (§ 14 WaffG).

Ab 25 Jahren: Der Erwerb von Schusswaffen ist ohne ein solches Zeugnis möglich (§ 6 WaffG).
Ausnahme für Jäger: Erwerb von Schusswaffen für die Jagdausübung ab 18 Jahren möglich. Jäger sind von der Vorlage eines Zeugnisses zur geistigen Eignung befreit (§ 13 WaffG).

Druckluft- und Federdruckwaffen

Alter	Besonderheiten
< 12 Jahren	Nur mit ärztlicher Bescheinigung und Anwesenheit eines Sorgeberechtigten. Geeignete Aufsichtsperson erforderlich (§ 27 WaffG).
Ab 12 Jahren	Mit Einverständniserklärung oder Anwesenheit eines Sorgeberechtigten. Geeignete Aufsichtsperson erforderlich (§ 27 WaffG).
Ab 14 Jahren	Obhutspflicht entfällt (§ 27 WaffG).
Ab 16 Jahren	Einverständniserklärung oder Anwesenheit eines Sorgeberechtigten weiterhin erforderlich.
Ab 18 Jahren	Erwerb und Besitz erlaubt (§ 2 WaffG).

Schusswaffen bis Kaliber 5,6 mm (.22 lr) und Flinten bis Kaliber 12

Alter	Besonderheiten
Ab 14 Jahren	Erlaubt in Schießstätten mit Einwilligung eines Sorgeberechtigten (§ 27 WaffG). Geeignete Aufsichtsperson erforderlich.
Ab 16 Jahren	Obhutspflicht entfällt (§ 27 WaffG).
Ab 18 Jahren	Erwerb und Besitz erlaubt (§ 2 WaffG).

Jugendjagdschein und Jägerausbildung

Alter	Besonderheiten
Ab 14 Jahren	Umgang mit nicht schussbereiten Waffen im Rahmen der Jagdausbildung erlaubt (§ 13 WaffG). Schießen im Rahmen der Jagdausbildung gestattet. Erlaubnis der Ausbildungsleitung und Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten erforderlich.
Ab 18 Jahren	Erwerb und Besitz von Jagdwaffen möglich (§ 13 WaffG).

Schießstätten

Unter Obhut einer Aufsichtsperson
Einverständnis des Sorgeberechtigten

Alter	Besonderheiten
< 12 Jahren	Teilnahme am Leistungssport mit Druckluftwaffen erlaubt, wenn die körperliche und geistige Eignung nachgewiesen wird. Zustimmung eines Sorgeberechtigten erforderlich (§ 27 WaffG).
Ab 12 Jahren	Schießen mit Druckluft- oder Federdruckwaffen erlaubt. Geeignete Aufsichtsperson notwendig.
Ab 14 Jahren	Schießen mit Langwaffen bis Kaliber 5,6 mm (.22 lr)oder Flinten bis Kaliber 12 (Einzellader) gestattet. Aufsichtsperson erforderlich.
Ab 16 Jahren	Schießen ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten, aber unter Aufsicht des Schießstättenbetreibers erlaubt.
Ab 18 Jahren	Erwerb und Besitz erlaubt (§ 2 WaffG).

Ausnahmen für Jäger (§ 13 VII-VIII WaffG)

Jugendjagdscheininhaber

Keine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz
Ohne Erlaubnis Umgang (erwerben, besitzen, führen, schießen) für die Dauer der Jagd
Ohne Erlaubnis nicht schussbereites Führen im Randbereich der Jagd

Jägerausbildung

Mindestalter 14 Jahre
Ohne Erlaubnis Umgang unter Aufsicht im Rahmen der Ausbildung mit nicht schussbereiten Waffen
Berechtigungsbescheinigung: Erlaubnisvon Ausbildungsleiter und Sorgeberechtigtem bei Minderjährigen

MerkeEin Jugendjagdscheininhaber ist immer auf eine Leihwaffe angewiesen, welche nur unter Anwesenheit einer Aufsichtsperson genutzt werden darf.

Zuverlässigkeit

Allgemeines

Zur Zuverlässigkeit gehört ein vorwerfbares Verhalten.
Es wird unterschieden zwischen:

Absolute Unzuverlässigkeit (§ 5 I WaffG) → Unwiderlegbar, eine waffenrechtliche Erlaubnis ist abzulehnen
Relative Unzuverlässigkeit (§ 5 II WaffG) → In der Regel unzuverlässig, aber Ermessensspielraum der Behörde

Verlust der Zuverlässigkeit kann zu einer Einziehung der Waffenbesitzkarte führen

Dadurch erlischt die Erlaubnis für den Umgang mit Waffen.
Waffen müssen an einen Berechtigen überlassen werden.

Prüfung auf Zuverlässigkeit beinhaltet auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz

Absolute Unzuverlässigkeit

Nach rechtskräftiger Verurteilung, wenn seitdem weniger als 10 Jahre vergangen sind

Für ein Verbrechen (Vorsatz)
Für vorsätzliche Straftaten mit Freiheitsstrafe ≥1 Jahr

Bei Annahme von bedenklichem Verhalten mit Waffen oder Munition

Missbräuchliche oder leichtfertige Verwendung (z.B. Schuss ohne Kugelfang)
Bedenklicher Umgang und Aufbewahrung
Überlassen an Personen ohne Berechtigung

Relative Unzuverlässigkeit

Rechtskräftige Verurteilung (§ 5 II WaffG, Nr. 1)

Für eine vorsätzliche Straftat
Für eine fahrlässige Straftat

Mit Bezug zu Waffen und Munition
Mit Gemeingefährlichkeit (Trunkenheit im Straßenverkehr)

Für eine Straftat nach Waffen-, Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Bundesjagdgesetz

Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation (§ 5 II WaffG, Nr. 2 und 3)
Gewalttätigkeit mit Polizeigewahrsam (§ 5 II WaffG, Nr. 4)
Verstöße gegen Waffen-, Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Bundesjagdgesetz (§ 5 II WaffG, Nr. 5)

Persönliche Eignung

Allgemeines

Nicht vorwerfbare körperliche Einschränkungen (Gesundheitsstörungen)
Fehlende persönliche Eignung → Kein Ermessensspielraum, waffenrechtliche Erlaubnisse sind Abzulehnen

Fehlende persönliche Eignung

Geschäftsunfähigkeit
Alkoholabhängigkeit/Drogenabhängigkeit oder psychische Krankheit
Unverschuldete Unfähigkeit zum sachgemäßen Umgang mit Waffen und Munition

Sonderfälle

Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Minderjährige) → Stellungnahme von Polizeidienststellen
Medizinische Zeugnisse bei Bedenken zur persönlichen Eignung
Antragssteller <25 Jahren → Medizinisches Zeugnis zur geistigen Eignung

Ausnahme: Sportschützen, Jäger und Dienstwaffenträger (Polizei, Zoll)

Sachkunde

Allgemeines

Dient der Gefahrenvorbeugung
Anpassung an Bedürfnis und erforderliche Gegenstände

Nachweis

Theoretische und praktische Prüfung (§ 7 I WaffG)

Jäger: Nachweis mit Ablegen der Jägerprüfung (§ 3 I AWaffV)
Büchsenmacher: Nachweis mit erfolgreichem Ablegen der Gesellenprüfung

Anforderungen (§ 1 I AWaffV)

Kenntnis von Rechtsvorschriften
Waffentechnik und Verhalten von Geschossen
Sicherer Umgang mit Waffen und Munition

Fachkunde

Neben der Sachkunde gibt es die Fachkunde, welche für den Handel mit Waffen benötigt wird.
Für die Fachkunde gelten umfangreichere Anforderungen als für die Sachkunde.

Bedürfnis

Allgemeines

Der Nachweis eines Bedürfnisses soll den Waffenbesitz reduzieren.
Abwägung von öffentlicher Sicherheit gegenüber Interessen der Person
Prüfung des Bedürfnisses alle fünf Jahre
In begründeten Einzelfällen kann das persönliche Erscheinen des Inhabers der Erlaubnis verlangt werden.

Interessensgruppen

Jäger (§ 13 WaffG)
Sportschützen (Mitgliedschaft in einem Schießsportverein)
Brauchtumsschützen
Sammler
Sachverständige
Gefährdete Personen (objektive Mehrgefährdung)
Waffenhersteller und -händler
Bewachungsunternehmer

Sportschützen

Bescheinigung des Bedürfnisses durch Schießsportverband

≥ 12 Monate regelmäßiger Schießsport
Waffe der Disziplin im Schießsport entsprechend und zugelassen

Wenn ein Mitglied eines Schießsportvereins, das als Sportschütze eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt, aus dem Verein austritt, muss der Verein das unverzüglich der zuständigen Behörde melden.

Zweckbindung

Waffen und Munition müssen dem Zweck des Bedürfnisses entsprechen.
Das heißt, eine beantragte Waffe muss sich eignen und erforderlich sein, um das Bedürfnis zu bedienen.