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Waffenrechtliche Erlaubnisspflicht

Erlaubnispflicht
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Zusammenfassung

Im ist die Erlangung einer Erlaubnis in aller Regel die Pflicht. Für den sind einige von dieser Pflicht ausgenommen. Jäger erlangen durch das Bestehen der Jägerprüfungen außerordentliche Privilegien im .

Grundlagen

Allgemeines

  • Der bedarf einer Erlaubnis.
  • Je nach der Art des Umgangs unterscheiden sich die Erlaubnisse voneinander.

MerkeDer ist erlaubnispflichtig.

Übersicht

  1. Erlaubnis zum und von → Waffenbesitzkarte (§ 10 I, II WaffG)
  2. Erlaubnis zum und von → WBK, Eintragung in die WBK oder Munitionserwerbsschein (§ 10 III WaffG)
  3. Erlaubnis zum einer Blauer Waffenschein (§ 10 IV WaffG)
  4. Erlaubnis zum Schießen → Erlaubnisschein (§ 10 V WaffG)

    Waffenbesitzkarte (WBK)

    Allgemeines

    • Es wird zwischen drei verschiedenen Waffenbesitzkarten unterschieden.
      1. Grüne WBK
      2. Gelbe WBK für Sportschützen
      3. Rote WBK für Sammler und Sachverständige
    • Eine WBK erlaubt den und von eingetragenen und .
      • Die Besitzerlaubnis gilt zeitlich unbegrenzt.
    • Die Erlaubnis zum erfolgt durch einen Voreintrag in der WBK.
      • Die Erwerbserlaubnis gilt für 1 Jahr nach Voreintrag.
    • Die Erlaubnis zum von ist in der WBK gesondert zu erteilen.

    Angaben

    • Hersteller-/ Warenzeichen oder Marke
    • Modellbezeichnung (Art und der
    • Seriennummer/Herstellungsnummer
    • Tag des Überlassens und den Überlasser

    Anzeigefrist

    Gelbe Waffenbesitzkarte

    Rote Waffenbesitzkarte

    • Die WBK für Sammler und Sachverständige wird als „Rote WBK“ bezeichnet.
    • Für die Anerkennung als Sammler gelten strenge Vorgaben.
      • Das muss durch die systematische Bedeutsamkeit der Sammlung gut begründet werden.
    • Sachverständige dürfen in ihrer Tätigkeit jeder Art .

    WBK für mehrere Personen

    • Die Benennung eines Vereins in der WBK ist möglich (Schießsportverein, jagdliche Vereinigung).
    • Mit der Eintragung muss einer verantwortliche Person festgelegt werden.

      Munitionserwerbsschein

      • Erlaubnis zum und von
      • Nur notwendig, wenn keine zugehörige in WBK eingetragen ist
      • Erwerbsbefristung auf 6 Jahre
      • Keine Besitzbefristung

      Waffenschein

      Allgemeines

      • Erlaubnis zum einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit (ausgenommen öffentliche Veranstaltungen)
      • Geltungsdauer bis drei Jahre
      • Geltungsbereich beschränkt auf Bedürfnisbereich
      • Voraussetzungen an das für einen Waffenschein
        • Besondere Mehrgefährdung der Person
        • Zweckbindung: Die konkrete Schusswaffe muss eine konkrete Gefahr vermindern.
        • Einzige zumutbare Möglichkeit

      Personengruppen

      • Gefährdete Personen müssen weit mehr als die Allgemeinbevölkerung in Bezug auf Leib und Leben gefährdet sein. Außerdem muss die Gefahr durch den und von abwendbar sein.
      • Bewachungsunternehmen unterliegen einer strengen Zweckbindung im Sinne ihres sichernden Auftrage zur Verwendung von .

      Kleiner Waffenschein

      Schießerlaubnis

      • Eine Schießerlaubnis wird nur in wenigen Ausnahmesituation erteilt.
      • Sie erlaubt das Schießen außerhalb von Schießstätten.
      • Ausstellung für Brauchtumsschützen oder für das Erlegen von Wild in Gehegen

      Besondere Personengruppen

      Sportschützen

      • Für Sportschützen ist der Nachweis des wichtig.
      • Etwas vereinfacht müssen für und folgende Nachweise erfolgen (Stand 01.09.2020)
        1. Vereinsmitgliedschaft
        2. Aktive Ausübung des Schießsports
        3. und Disziplin müssen zueinander passen

      Jäger

      Allgemeines

      • Jäger: Person, die einen gültigen Jagdschein besitzt
      • Aus dem Jagdschein leitet sich beim Jäger direkt das ab.
      • Jägerprüfung → Geistige Eignung
      • Zweckbindung → Jagdausübung, Schießübungen, Schießwettkämpfe

      Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte)

      1. Von (§ 13 III WaffG)
        1. und mit Jagdschein → Eintragung in WBK innerhalb von zwei Wochen
          1. Ein Voreintrag ist nicht notwendig.
          2. Schriftliche Meldung des Erwerbs an örtliche Erlaubnisbehörde
          3. Unbegrenzte Zahl an
        2. → Voreintragung der gewünschten in WBK (1 Jahr gültig) → maximal zwei
          1. Bei besonderem kann auch der weiterer beantragt werden.
      2. Leihe von Jagdwaffen → mit Jagdschein möglich (Gleichstellung mit WBK)
      3. Von (§ 13 V WaffG) → unbegrenzte Mengen
        1. Langwaffenmunition → Erwerbsberechtigung nicht notwendig (Jagdschein genügt)
        2. → Erwerbsberechtigung notwendig (Eintrag in WBK oder Munitionserwerbserlaubnis)

      Führen und Schießen (Jagdschein)

      • Jagdschein erlaubt das und von
        • Nur im Zusammenhang mit berechtigter Jagdausübung
      • Beispiele
        1. Befugte Jagdausübung
        2. Einschießen im Revier
        3. Ausbildung von Jagdhunden im Revier
        4. Jagdschutz und Forstschutz

      Führen (Jagdschein)

      • , nicht
      • Beispiele: unmittelbare Begleitung des Bedürfnisses (z. B. Hin-/Rückweg zum Revier)
      • Vorsicht: der muss erfolgen (z.B. im Futteral oder Koffer)

      Weitere Personengruppen

      • Brauchtumsschützen weisen ihr mit einer Bescheinigung ihrer Schützenvereinigung nach.

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