Waffenrechtliche Erlaubnisspflicht

Grundlagen

Allgemeines

• Der Umgang mit Waffen bedarf einer Erlaubnis.
• Ausnahme: Das Überlassen von Waffen benötigt keine Erlaubnis.
• Je nach der Art des Umgangs unterscheiden sich die Erlaubnisse voneinander.

MerkeDer Umgang mit Waffen ist erlaubnispflichtig.

Übersicht

• Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen → Waffenbesitzkarte (§ 10 I, II WaffG)
• Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition → WBK, Eintragung in die WBK oder Munitionserwerbsschein (§ 10 III WaffG)
• Erlaubnis zum Führen einer Waffe→ Blauer Waffenschein (§ 10 IV WaffG)
• Erlaubnis zum Schießen → Erlaubnisschein (§ 10 V WaffG)

Ausweispflicht

Beim Umgang mit Waffen muss sich der Besitzer ausweisen können. Je nach Art des Umgangs sind hierfür unterschiedliche Ausweisdokumente notwendig. Diese sind in der folgenden Übersicht dargestellt.

Waffenbesitzkarte (WBK)

Allgemeines

• Es wird zwischen drei verschiedenen Waffenbesitzkarten unterschieden.
• Grüne WBK
• Gelbe WBK für Sportschützen
• Rote WBK für Sammler und Sachverständige
• Eine WBK erlaubt den Erwerb und Besitz von eingetragenen Waffen und Munition.
• Die Besitzerlaubnis gilt zeitlich unbegrenzt.
• Die Erlaubnis zum Erwerb erfolgt durch einen Voreintrag in der WBK.
• Die Erwerbserlaubnis gilt für 1 Jahr nach Voreintrag.
• Die Erlaubnis zum Erwerb von Munition ist in der WBK gesondert zu erteilen.

Angaben

• Hersteller-/ Warenzeichen oder Marke
• Modellbezeichnung (Art und Kaliber der Waffen)
• Seriennummer/Herstellungsnummer
• Tag des Überlassens und den Überlasser

Anzeigefrist

• Eintragung in WBK innerhalb von zwei Wochen nach Erwerb von Waffen
• Fristverzug → Bußgeld und Hinterfragung der Zuverlässigkeit (§ 53 I WaffG, Nr. 5 und 7)
• Bei Verlust von WBK oder Waffe unverzügliche Meldung an zuständige Behörde

Gelbe Waffenbesitzkarte

• Die WBK für Sportschützen wird umgangssprachlich als „Gelbe WBK“ bezeichnet.
• Erlaubt den Erwerb von:
• Einzelladern
• Repetierern mit gezogenen Läufen
• Perkussionswaffen
• Munition für eingetragene Waffen

Rote Waffenbesitzkarte

• Die WBK für Sammler und Sachverständige wird als „Rote WBK“ bezeichnet.
• Für die Anerkennung als Sammler gelten strenge Vorgaben.
• Das Bedürfnis muss durch die systematische Bedeutsamkeit der Sammlung gut begründet werden.
• Sachverständige dürfen in ihrer Tätigkeit Schusswaffen jeder Art erwerben.

WBK für mehrere Personen

• Die Benennung eines Vereins in der WBK ist möglich (Schießsportverein, jagdliche Vereinigung).
• Mit der Eintragung muss einer verantwortliche Person festgelegt werden.

Munitionserwerbsschein

• Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition
• Nur notwendig, wenn keine zugehörige Waffe in WBK eingetragen ist
• Erwerbsbefristung auf 6 Jahre
• Keine Besitzbefristung

Waffenschein

Allgemeines

• Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit (ausgenommen öffentliche Veranstaltungen)
• Geltungsdauer bis drei Jahre
• Geltungsbereich beschränkt auf Bedürfnisbereich
• Voraussetzungen an das Bedürfnis für einen Waffenschein
• Besondere Mehrgefährdung der Person
• Zweckbindung: Die konkrete Schusswaffe muss eine konkrete Gefahr vermindern.
• Einzige zumutbare Möglichkeit

Personengruppen

• Gefährdete Personen müssen weit mehr als die Allgemeinbevölkerung in Bezug auf Leib und Leben gefährdet sein. Außerdem muss die Gefahr durch den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abwendbar sein.
• Bewachungsunternehmen unterliegen einer strengen Zweckbindung im Sinne ihres sichernden Auftrage zur Verwendung von Schusswaffen.

Kleiner Waffenschein

• Berechtigt zum Führen von SRS-Waffen mit Zulassungszeichen „PTB im Kreis“
• Bedingungen
• Mindestalter → Volljährigkeit
• Zuverlässigkeit
• Persönliche Eignung
• Sachkunde, Bedürfnis und Haftpflichtversicherung sind nicht notwendig.
• Außerdem müssen Personalausweise oder Pass mitgeführt werden.

Schießerlaubnis

• Eine Schießerlaubnis wird nur in wenigen Ausnahmesituation erteilt.
• Sie erlaubt das Schießen außerhalb von Schießstätten.
• Ausstellung für Brauchtumsschützen oder für das Erlegen von Wild in Gehegen

Besondere Personengruppen

Sportschützen

• Für Sportschützen ist der Nachweis des Bedürfnis wichtig.
• Etwas vereinfacht müssen für Erwerb und Besitz folgende Nachweise erfolgen (Stand 01.09.2020)
• Vereinsmitgliedschaft
• Aktive Ausübung des Schießsports
• Waffe und Disziplin müssen zueinander passen

Jäger

Allgemeines

• Jäger: Person, die einen gültigen Jagdschein besitzt
• Aus dem Jagdschein leitet sich beim Jäger direkt das Bedürfnis ab.
• Unbegrenzte Anzahl an Langwaffen
• Zwei Kurzwaffen
• Jägerprüfung → Geistige Eignung
• Zweckbindung → Jagdausübung, Schießübungen, Schießwettkämpfe

Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte)

• Von Waffen (§ 13 III WaffG)
• Langwaffen und Schalldämpfer → Erwerb mit Jagdschein → Eintragung in WBK innerhalb von zwei Wochen
• Ein Voreintrag ist nicht notwendig.
• Schriftliche Meldung des Erwerbs an örtliche Erlaubnisbehörde
• Unbegrenzte Zahl an Langwaffen
• Kurzwaffen → Voreintragung der gewünschten Kurzwaffe in WBK (1 Jahr gültig) → maximal zwei Kurzwaffen
• Bei besonderem Bedürfnis kann auch der Erwerb weiterer Kurzwaffen beantragt werden.
• Leihe von Jagdwaffen → mit Jagdschein möglich (Gleichstellung mit WBK)
• Von Munition (§ 13 V WaffG) → unbegrenzte Mengen
• Langwaffenmunition → Erwerbsberechtigung nicht notwendig (Jagdschein genügt)
• Kurzwaffenmunition → Erwerbsberechtigung notwendig (Eintrag in WBK oder Munitionserwerbserlaubnis)

Führen und Schießen (Jagdschein)

• Jagdschein erlaubt das schussbereite und zugriffsbereite Führen von Waffen
• Nur im Zusammenhang mit berechtigter Jagdausübung
• Beispiele
• Befugte Jagdausübung
• Einschießen im Revier
• Ausbildung von Jagdhunden im Revier
• Jagdschutz und Forstschutz

Führen (Jagdschein)

• Zugriffsbereit, nicht schussbereit
• Beispiele: unmittelbare Begleitung des Bedürfnisses (z. B. Hin-/Rückweg zum Revier)
• Vorsicht: Transport der Waffe muss nicht zugriffsbereit erfolgen (z.B. im Futteral oder Koffer)

Weitere Personengruppen

• Brauchtumsschützen weisen ihr Bedürfnis mit einer Bescheinigung ihrer Schützenvereinigung nach.